Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1960 - V A 1455/58
- BVerwG, 07.02.1961 - VIII B 181.60
- BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61
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- BVerwG, 09.07.1962 - VIII C 141.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61
Wurde eine Schule aus politischen Gründen geschlossen und eine Lehrkraft an dieser Schule wegen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus nicht weiterverwendet, so kann darin eine Schädigung liegen (Ergänzung von BVerwG VIII C 141.60).War allein die Schließung der Fachschule, an der der Ehemann der Klägerin seinerzeit beschäftigt war, ursächlich für den Amtsverlust, und hatte die Schließung der Schule politische Gründe, die mit den Ereignissen von Anfang 1933 im Zusammenhang standen, so gelten die Grundsätze, die im Urteil vom 9. Juli 1962 - BVerwG VIII C 141.60 -, NJW/RzW 1963 S. 38 = RiA 1963 S. 59, aufgestellt worden sind, zumindest entsprechend: Dort handelte es sich um den Fall eines nachweisbar aus Verfolgungsgründen entlassenen Angestellten, der auch ohne Verfolgung nicht bei der Dienststelle weiterverwendet worden wäre, bei der er damals tätig war, weil diese später - unter Mitwirkung politischer Gründe - aufgelöst wurde.
Bedeutsam bleibt aber der Hinweis des Urteils BVerwG VIII C 141.60 darauf, daß organisatorische Änderungen, die zum Fortfall von Dienstposten oder von Planstellen führen, nicht zwangsläufig eine Entlassung der Personen zur Folge haben, die auf jenen Dienstposten oder Planstellen beschäftigt wurden.
Für die Nachzeichnung der Dienstlaufbahn würden in diesem Falle die im genannten Urteil BVerwG VIII C 141.60 aufgestellten Grundsätze gelten.
Dann ergäbe sich die Frage, wie sich das weitere dienstliche Schicksal von anderen Lehrkräften der Fachschule gestaltet hat, soweit sie keinen Verfolgungen ausgesetzt waren (vgl. das genannte Urteil BVerwG VIII C 141.60).
- BVerwG, 24.02.1960 - VIII C 37.59
Auszug aus BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61
Zu den nach materiellem Recht zu beantwortenden Fragen gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außerdem die Beweisanforderungen, die im Falle der Beweisnot gelten, wenn die Aufklärung der Umstände, die zu einer dienstlichen Maßnahme führten, Schwierigkeiten bereitet (BVerwGE 10, 169 f.). - BVerwG, 27.01.1960 - VIII C 87.59
Auszug aus BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61
Zu dieser Frage bedarf es aber auch dann einer Entscheidung, wenn eine Schädigung nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerwGE 10, 115 [119]). - BVerwG, 23.11.1961 - VIII C 472.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61
Wäre festzustellen, daß der Ehemann der Klägerin durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zur Flucht aus Deutschland gezwungen worden ist, so wäre der auf diese Flucht zurückzuführende Amtsverlust als verfolgungsbedingt anzusehen, ohne daß es auf die Form der späteren Entlassung ankäme (vgl. das Urteil vom 23. November 1961 - BVerwG VIII C 472.59 -, NJW/RzW 1962 S. 281).